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Beitragsanpassung 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitglieder unsere Gewerkschaft,


wir möchten uns bei allen Mitgliedern, die sich im Rahmen der Beitragsanpassung 2020 gemeldet und solidarisch gezeigt haben um ihren Mitgliedesbeitrag ihrem aktuellen Entgelt bzw. Entgeltgruppe/Stufe entsprechend nach oben oder auch nach unten anpassen zu lassen, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die Resonanz war sehr positiv und wir sind stolz auf so viel solidarischen Zusammenhalt innerhalb unserer Gewerkschaft!

Leider hat das Schreiben mit der Informationabfrage im Januar 2020, welches wir auf dem Postweg versandt haben, nicht alle unsere Mitglieder auch erreicht. Einige sind umgezogen und die aktuelle Anschrift lag uns noch nicht vor oder das Schreiben konnte aus anderen Gründen nicht zugestellt werden. Auch kann es natürlich vorkommen, dass im hektischen Alltag eine Meldung an uns vergessen wurde.

Wir stellen all unseren solidarischen Mitgliedern uneingeschränkt die kompletten Leistungen der NahVG zur Verfügung, dazu gehören unter anderem Streikunterstützungen, Arbeitsrechtsschutz, NahVG mobil.... und noch vieles mehr. Natürlich sollen auch die Mitgliedern wo eine Anpassung aus verschiedenen Gründen noch nicht möglich war Anspruch auf alle Leistungen haben, das ist in diesem Fall aber nur garantiert wenn wir eine Anpassung, der Entgeltgruppe/Stufe bzw. der Beitragsgruppe vornehmen können. Diese Tatsache bitten wir zu bedenken.

Um ein Nachreichen der aktuellen Entgeltabrechnung bitten wir unter hauptgeschaeftsstelle@nahvg.de oder eine Meldung der Entgeltgruppe/Stufe zur Ermittlung der korrekten der Beitragsgruppe ist ganz einfach hier vorzunehmen ÄNDERUNGSMITTEILUNG unter diesem Link können uns auch gerne Adressänderungen oder sonstige Änderungen die Mitgliedsdaten betreffend unkompliziert zugesendet werden.

Alle Informationen zu unseren Beiträgen so wie eine seit 2012 gültige und nie geänderte Liste unserer Mitgliedsbeitrage mit Beitragsgruppe sind hier einzusehen BEITRAGSORDNUNG

Bei weiteren Fragen stehen wir euch selbstverständlich zur Verfügung!

WIR SAGEN DANKESCHÖN!
Bleibt weiterhin gesund.

25.06.2020 OG Bochum

09.06.2020 OG Aachen

Änderung des BetrVG

04.05.2020 / dbb beamtenbund und tarifunion / Trotz Corona-Pandemie: Betriebsräte müssen handlungsfähig bleiben

Die grundsätzliche Handlungsfähigkeit von Betriebsräten wird durch die aktuellen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie vor vielfältige praktische Schwierigkeiten gestellt. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen jetzt praktikable Lösungen schaffen, um die Mitbestimmung der Beschäftigten weiterhin sicherzustellen.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz, das noch im Bundesrat beraten werden muss, wird auch eine Vielzahl von praktikablen Lösungen für die Mitbestimmung während der durch Einschränkungen gezeichneten Corona-Krise geschaffen. In Bezug auf das Betriebsverfassungsgesetz wird die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten und weiteren betrieblichen Mitbestimmungsgremien sichergestellt, indem Sitzungen und Beschlussfassungen bis Ende des Jahres auch per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Entsprechendes gilt für die Einigungsstellen. Ebenfalls bis Ende des Jahres können Betriebsversammlungen audiovisuell durchgeführt werden.

Das Betriebsverfassungsgesetz wird um folgenden § 129 ergänzt:

Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend-und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Die Sonderregelung des § 129 BetrVG wird zum 1. Januar 2021 aufgehoben. Um Rechtsunsicherheiten für bereits mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasste Beschlüsse der betrieblichen Mitbestimmungsgremien und ihrer Ausschüsse während der Covid-19-Pandemie zu beseitigen, sieht der Entwurf das rückwirkende Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften zum 1. März 2020 vor.

Die geplante gesetzliche Regelung in § 129 BetrVG ist aus Sicht des dbb die angemessene Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur bei der Beschlussfassung im Rahmen von Betriebsratssitzungen, sondern auch bei der Entscheidungsfindung der im geplanten § 129 Abs. 1 und 2 BetrVG genannten Gremien und der Abhaltung von Versammlungen im Sinne des § 129 Abs. 3 BetrVG. Positiv ist, dass die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Damit ist sichergestellt, dass die schon gefassten Beschlüsse auch rechtswirksam bleiben. Der dbb betont, dass Beschlussfassungen der Arbeitnehmervertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz nur dort durchgeführt werden dürfen, wo Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Es gilt das Ziel, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen vorübergehend zu vermeiden und gleichzeitig die Beschlussfähigkeit der Arbeitnehmervertretungen sicherzustellen.

Weitere Informationen auch auf der dbb Sonderseite zur Coronakrise

Maskenpflicht im ÖPNV-auch für Bus- und Bahnfahrer

Einstieg nur mit Mundschutz: Eine junge Frau wartet auf die Straßenbahn am Essener U-Bahnhof am Hauptbahnhof.

27.04.2020 Artikel WAZ von Madeleine Hesse
Quelle:
WAZ

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gilt ab heute.

Doch warum müssen Fahrer von Bus und Bahn in der Region keinen Mundschutz tragen?

Masken jeglicher Farbe und Form sowie Schals und Tücher sind von den Bahnhöfen der Region seit diesem Montag nicht mehr wegzudenken. Beamte kontrollieren, ob sich Fahrgäste an die neue Mundschutzpflicht halten. Die gilt in den Bussen und Bahnen wie auch an den Haltestellen, die Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs sind. Doch warum steuern – wie etwa in Bottrop – gerade Busfahrerinnen und Busfahrer oft ohne Mundschutz ihre Fahrzeuge?

Da Bus- und Bahnfahrer in abgetrennten Bereichen sitzen, sei das „gar nicht nötig“, erklärt Annika Bödefeld, Sprecherin der Rheinbahn. „Fahrer müssen keine Masken tragen“, sagt auch Christoph Kollmann von der Bochum Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Bogestra). Aber sie dürften, es handle sich um eine individuelle Entscheidung.

Busfahrer können Masken zum Schutz tragen – wenn sie das möchten
„Wenn Fahrerinnen und Fahrer entscheiden, dass sie Masken tragen wollen, dann ist das kein Problem“, sagt Kollmann. Die Bogestra habe ihrem Personal Masken zur Verfügung gestellt. Wie viele Angestellte diese aber während der Arbeitszeit nutzten, sei der Pressestelle nicht bekannt.

Zwar beinhaltet die Straßenverkehrsordnung ein Vermummungsverbot für Fahrzeugführer. Sollte ein Busfahrer oder eine Fahrerin eine Maske zum Schutz vor Corona tragen wollen, sehe das Vermummungsverbote dem nicht entgegen, sagt Axel Schad, Vorsitzender der Nahverkehrsgewerkschaft. Ausnahmen seien möglich. Außerdem biete der Dienstplan die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer gerade im Dienst sei.

Mehr Masken und sichere Wechselmöglichkeiten für Busfahrer
„Ich gehe davon aus, dass die meisten Fahrer Masken tragen“, sagt Axel Schad. Doch sieht der Vorsitzende noch Verbesserungsbedarf, um die Fahrer vor einer Ansteckung zu schützen. „Es bräuchte bessere Möglichkeiten, Masken schnell und sicher zu wechseln.“ Denn diese feuchteten schnell durch.

Deshalb müssten in einigen Betrieben noch ausreichend Masken zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus zur Verfügung gestellt werden und „die Eigendesinfektion nach eine Maskenwechsel besser werden.“ Dafür reiche schon eine Plastiktüte, so Gewerkschaftsvorsitzender Axel Schad.

Nahverkehrsgewerkschaft fordert: Begleitperson in Bussen einsetzen
Damit das Einhalten der Maskenpflicht gewährleistet werden könnte, fordert die Nahverkehrsgewerkschaft eine Begleitperson pro Bus einzusetzen. Sie sollte den Busfahrer oder die Busfahrerin in Stoßzeiten unterstützen – etwa den Einstieg regeln, so Axel Schad.

So könnte überprüft werden, ob alle Einsteiger Masken tragen. Denn eigentlich ist die Mitfahrt ohne Masken ja nun verboten. Eine weitere Person könne den Fahrer oder die Fahrerin in diesen Zeiten unterstützen – auch, um Eskalationen zu vermeiden.

Mitgliederinfo 16.04.2020

Mitgliederinfo 03.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade in der Coronakrise ist der Nahverkehr eine wichtige Daseinsvorsorge in Deutschland. Er ist systemrelevant und für Menschen ohne Auto existentiell.

Genau in diese Zeit hinein ist es mehr als fahrlässig den ÖPNV auszudünnen. In vielen Städten sind die Fahrzeuge teilweise so überfüllt, dass der vorgeschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Hier wird die Sorgfaltspflicht der Arbeitgeber massiv verletzt.

Die geplante und teilweise schon umgesetzte Kurzarbeit hat ausschließlich wirtschaftliche Gründe. Sie findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Neben der Minderung des Entgeltes fließen Resturlaubstage aus 2019 und geleistete Mehrarbeitsstunden im Rahmen der gesetzlichen Grundlage zur Kurzarbeit in die Berechnung ein.

Mittlerweile sind für die Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben entsprechende Nottarifverträge mit dem VKA vereinbart, welche zumindest die Kolleginnen und Kollegen finanziell bis 90 bzw. 95% des Einkommens absichern.

Gleichwohl ist ein Lohnverzicht von 5 Prozent für Beschäftigte mit geringen Einkommen im Nahverkehr nicht hinnehmbar. Einerseits werden wir gelobt und als systemrelevant bezeichnet, andererseits kürzt man die Gehälter!

Der Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI), Prof. Dr. Lothar Wieler, hat zurecht in seiner Pressekonferenz am 03.04.2020 angemahnt, die Takte im Nahverkehr zu erhöhen um das Ansteckungsrisiko für Fahrgäste und Beschäftigte zu minimieren.

Wir fordern daher alle Verkehrsbetriebe auf, der Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Beschäftigten nach zu kommen und für ausreichende Schutzmaßnahmen zu sorgen.
Wir möchten nicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zu Gunsten wirtschaftlicher Aspekte einem unnötig hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt werden!

Download Mitgliederinfo PDF [1.301 KB]

Mitgliederinfo 30.03.2020

21.02.2020

Jahreshauptversammlung der OG Halle

Der neu gewählte Vorstand der Ortsgruppe Halle

Am 24.01.2020 fand die JHV mit der Wahl des Ortsgruppen-Vorstandes statt.

Zur Vorsitzenden wurde Bianca Wiemann und zu ihrer Vertreterin Annett Bräutigam gewählt.
Weitere Informationen und Kontaktdaten gibt es auf der Homepage der OG Halle.

Wir wünschen dem Vorstand viel Freude und Erfolg bei den kommenden Aufgaben.

Weitere Meldungen gibt es im News Archiv

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