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Stellungnahmen der NahVG

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
werte Mitglieder,

die Nahverkehrsgewerkschaft nimmt in unregelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen Stellung!

Die Übersicht ist ab sofort hier zu finden: STELLUNGNAHMEN

Einkommensrunde 2018

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FORDERUNG BESCHLOSSEN!

Entgelterhöhung von 6 %,
mindestens jedoch 200 Euro!
Laufzeit 12 Monate.

Alle Informationen:
https://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2018.html

Geplante Änderung EU-Verordnung 1073/2009

Stellungnahme der Nahverkehrsgewerkschaft

zum Vorschlag der EU-Kommission über den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009. über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt – COM(2017)647.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Öffnung des ÖPNV-Marktes in der EU vorgelegt. Dieser würde es ermöglichen, dass ausländische ÖPNV-Unternehmen in Deutschland Verkehrsleistungen anbieten dürften. Dafür solle eine Genehmigung nach dem Recht des Heimatlandes des Anbieters reichen. Die Nahverkehrsgewerkschaft sieht das Vorhaben sehr kritisch.

Der Linienverkehr in Deutschland zeichnet sich durch eine hohe Stabilität bei der Vergabe aus. Die kommunalen Verkehrsunternehmen erhalten ihren Auftrag oftmals durch eine direkte Vergabe durch den Aufgabenträger, welcher für einen ÖPNV zu sorgen hat. Wo das nicht gewünscht ist, wird die Leistung durch Ausschreibung vergeben. Ein System, dass sich in den vergangenen Jahren gut etabliert hat.

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU-Kommission mit der Neuregelung der EU-VO 1073/2009 die Mobilität in der Bürger zu verbessern und damit dem Klimawandel aktiv zu begegnen versucht, der Vorschlag hat aber einen Pferdefuß! Durch den Vorschlag würde es möglich, dass ein Verkehrsunternehmen aus dem EU-Ausland in Deutschland Verkehrsleistungen erbringt, nach den Vorschriften des Landes aus dem das Unternehmen kommt! Dies gilt auch dann, wenn es keinen grenzüberschreitenden Verkehr anbietet. Die Voraussetzungen für die Genehmigung in Deutschland, gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG), müssten dann von dem ausländischen Unternehmen nicht mehr eingehalten werden. Das ist aber bisher eine wichtige Voraussetzung, um sich am deutschen Verkehrsmarkt beteiligen zu dürfen. Somit könnten deutsche Vorschriften unterlaufen werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden müssen.

Weitere wichtige Punkte sind die im Vorschlag unzureichenden Regelungen zum Schutz der vorhandenen Verkehrsleistungen. So wird durch den Vorschlag zum Beispiel die Zugangsberechtigung von Fernbusunternehmen zu den Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB) geschaffen. Bisher haben die Unternehmen des ÖPNV einen eindeutigen Vorrang.

Der Vorschlag der EU-Kommission liegt im Bundesverkehrsministerium bereits seit November 2017 vor. Die (derzeit geschäftsführende) Bundesregierung hat den Vorschlag zur Beratung an den Bundesrat weitergeleitet. Dort kommt man zu ähnlichen Einschätzungen. Die Nahverkehrsgewerkschaft begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Bundesrats vom 2. Februar 2018 in dieser Sache. Der Bundesrat schließt sich inhaltlich den oben genannten Kritikpunkten an und hat die Bundesregierung zum handeln aufgefordert. Nun müssen wir den weiteren politischen Beratungsweg abwarten.

Die Nahverkehrsgewerkschaft fordert:
• Die Vorschriften des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats dürfen durch die geänderte Verordnung 1073/2009 nicht unterlaufen werden.

• Die Entscheidungshoheit über die Vergabe von Verkehrsleistungen muss bei den (kommunalen) Aufgabenträgern bleiben.

• Die Entscheidungshoheit über die Zugangsberechtigung zu den ZOB muss in den Händen der Kommunen bleiben, die auch heute schon dafür zuständig sind.

• Eine einseitige Bevorzugung von bestimmten Unternehmen oder von Fernbussen auf dem Rücken der bestehenden Verkehre, lehnt die Nahverkehrsgewerkschaft kategorisch ab.

• Die Nahverkehrsgewerkschaft fordert die neue Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundesrates vom 2. Februar 2018 umzusetzen und die entsprechende Initiative bei der EU-Kommission aufzunehmen.

Branchentag 2018 in Düsseldorf

Foto: Lothar Drechsel
Foto: Lothar Drechsel

Einkommensrunde 2018 eröffnet

Im Jahr 2018 stehen Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Davon sind auch einige Tarifverträge Nahverkehr, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Hessen, betroffen. Das bedeutet, dass die Höhe der Bezahlung der Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsunternehmen dieser Bundesländer, an die Bezahlung des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist. Um nun eine angemessene Forderung für die anstehenden Verhandlungen aufstellen zu können, hat unsere Dachorganisation der DBB so genannte Branchentage ins Leben gerufen. Bei den Branchentagen diskutieren die Beschäftigten mit den Vertretern des DBB und seiner Mitgliedsgewerkschaften über die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Ein solcher Branchentag fand unter Leitung der Nahverkehrsgewerkschaft am 5. Februar 2018 in Düsseldorf statt...weiterlesen...

Gründung der Ortsgruppe Hamburg

Am 09.11.2017 wählten die Mitglieder in Hamburg in ihrer Gründungsversammlung ihren Ortsgruppenvorstand.

Wir gratulieren herzlich und wünschen den gewählten Kollegen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben.

Branchentag zur Einkommensrunde 2018

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Jedes Mitglied ist herzlich eingeladen!

05. Februar 2018 um 16:00 Uhr
Kantine im Betriebshof der Rheinbahn,
Lierenfelder Str. 42, 40321 Düsseldorf


Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!


GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN

NAHVG MOBIL HILFT!

Diese Mitteilung von einem Mitglied aus Aachen erreichte uns:

"...ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich für Ihre Überweisung bedanken. Ich habe mich mehr über diese freiwillige Unterstützung gefreut als über mein Weihnachtsgeld das am gleichen Tag überwiesen wurde. Ich bin wirklich stolz darauf, dass ich in der NahVG bin und das sage ich schon seit Monaten auch jedem Kollegen, nicht wegen der Überweisung, sondern wegen ständig neuer Informationen. Da fühlt man sich wirklich gut aufgehoben und nicht vergessen. Super! Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung."

Wir freuen uns wenn wir helfen und unterstützen können, dafür sind wir da, das ist uns wichtig!

Auf die Unterstützung der NAHVG MOBIL kann sich jedes unserer Mitglieder verlassen und das Beste:
Es kostet KEINEN CENT extra, da alle Leistungen schon im Mitgliedsbeitrag enthalten sind!

Jetzt klicken und Mitglied werden!

Wir sind stolz und gratulieren!

Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat für die Finanzholding der Stadt Düsseldorf am 13/14. Dezember mit einem großartigen Ergebnis!

Die Liste EINHEIT DER RHEINBAHN erhielt 510 Stimmen
(33,7 % aller Stimmen) und 2 Aufsichtsratssitze für Mitarbeiter-Vertreter Heiko S. Goebel und Kerstin Schneider!
EINHEIT DER RHEINBAHN war Sieger aller 3 konkurrierenden Listen in 5 der insgesamt 10 Wahllokale.

Die NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT erhielt 670 Stimmen
(47,1 % aller Stimmen) und 1 Aufsichtsratssitz für Gewerkschafter Netziati Emin!
Die Nahverkehrsgewerkschaft war Sieger der beiden konkurrierenden Listen in 5 der insgesamt 10 Wahllokale.

Die NahVG ist im Rheinbahn-Konzern erstmalig bei einer Wahl STÄRKSTE GEWERKSCHAFT geworden!

Alle Infos dazu und eine Analyse von Heiko S. Goebel gibt es hier: Mitglieder Info [285 KB]

06. Dezember 2017

Liebe Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesen Worten wünschen wir allen eine hoffentlich besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem immer genügend Zeit für die wichtigen Dinge!

Das Team aus der
Hauptgeschäftsstelle in Köln

Gewerkschaftstag des dbb

Neuwahlen bei der BTK-Geschäftsführung

Am Abend des 20. November 2017 hat sich die neue Bundestarifkommission (BTK) des dbb konstituiert. Erste wichtige Amtshandlung der neuen BTK war die Wahl einer neuen Geschäftsführung, die neben dem Fachvorstand Tarifpolitik aus sechs Personen besteht. Da es mehr Kandidaten als Plätze gab, hatten die Mitglieder der BTK nicht nur die Wahl, sondern auch die Auswahl. Zum Nachfolger von Willi Russ als Fachvorstand Tarifpolitik wurde bereits am Vormittag des 20. November 2017 Volker Geyer von der DPVKOM vom Gewerkschaftstag des dbb gewählt. Damit ist er zugleich auch Vorsitzender der BTK.
Weiterlesen Mitglieder-Info [745 KB]

Weitere Informationen: Gewerkschaftstag des dbb 2017

Die NahVG wünscht allen Gewählten, im Besonderen Ulrich Silberbach, der die Nachfolge von Klaus Dauderstädt als Bundesvorsitzenden des dbb antritt, viel Erfolg!

TV-N Hessen Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten im Schicht- und Wechselschichtdienst.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 23. März 2017 mit dem Aktenzeichen 6 AZR 161/16 die Voraussetzungen für das Entstehen von Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD für Teilzeitbeschäftigte im Schicht- und Wechselschichtdienst bei ungeplanten Überstunden beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

Mehr Infos: TV-N Hessen

Stellungnahme der NahVG zur Umkleidezeit

in Bezug auf das Urteil des BAG, Urteil vom 26.10.2016, Az: 5 AZR 168/16).
Der Schutz und die Wahrung der beruflichen Interessen von Beschäftigten in den Betrieben ist Aufgabe von Gewerkschaften und Betriebsräten. Während Betriebsräte in aller Regel für betriebliche Interessen der Beschäftigten zuständig sind, kümmern sich Gewerkschaften um tarifliche Belange seiner Mitglieder. In dieser Stellungnahme soll auf die vom BAG geregelte Thematik der Umkleidezeit eingegangen werden.

Kernaussage: Umkleidezeit ist Arbeitszeit!

Weiterlesen: Stellungnahme [513 KB]

News-Archiv

TOP-Themen

Einigung zum Demografischen Wandel in Berlin

Am 14. August 2017 hat unsere Tarifkommission der Tarifeinigung vom 8. August 2017 zwischen dbb und Kommunalem Arbeitgeberverband Berlin zum Thema Demografischer Wandel für die Beschäftigten der BVG AöR (BVG) zugestimmt. Der Einigung waren intensive und konstruktive Verhandlungen vorausgegangen.

Download: Mitglieder-Info [120 KB] [pdf]

Einigung erzielt

Verkehrsgesellschaft Wiesmoor mbH

Bereits in der ersten Runde der Tarifverhandlungen am 25. Juli 2017 haben dbb und Arbeitgeber eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor mbH (VGW) erzielt, die deutliche und spürbare Verbesserungen für alle Beschäftigten enthält.

Download: Mitglieder Info [213 KB] [pdf]

Übergriffe auf Beschäftigte im ÖPNV

aus "tacheles", Juni 2017

Wie es ist, wenn ein normaler Dienst als Beschäftigter im öffentlichen Nahverkehr, zum Beispiel als Bus- oder Bahnfahrer, plötzlich und grundlos in einer gewalttätigen Auseinandersetzung enden kann, haben zahlreiche Beschäftigte in ganz Deutschland bereits am eigenen Leib erfahren müssen. Um aufzuzeigen, wie besorgniserregend schnell es zu Cewalt gegen Bus- und Bahnfahrer des öffentlichen Nahverkehrs kommt, hier zum Einstieg die Darstellung eines realen Falls, der sich wie beschrieben zugetragen hat und lediglich anonymisiert ist.

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Super-Wahlergebnis bei Aufsichtsratswahl

Mit einem Super-Ergebnis für EINHEIT DER RHEINBAHN und NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT ist die Aufsichtsratswahl 2017 ausgegangen.

Die Liste "EINHEIT DER RHEINBAHN" erhielt 398 Stimmen (22,9 % aller Stimmen) und 1 Aufsichtsratssitz für Mitarbeiter-Vertreter: Heiko S. Goebel!
Sieger aller 4 konkurrierenden Listen waren wir in 2 der insgesamt 8 Wahllokale!

Die NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT erhielt 771 Stimmen (48,1 % aller Stimmen) und 1 Aufsichtsratssitz für Gewerkschafter: Netziati Emin!
Sieger der beiden konkurrierenden Listen waren wir in 4 der insgesamt 8 Wahllokale, darunter dem mit Abstand größten: Lierenfeld!

Dieses überragende und für uns in dieser Höhe sensationelle Ergebnis ist uns Ansporn, uns zukünftig noch mehr für Euch einzusetzen !!!

Entgelttarifverhandlungen aufgenommen

Am 17. Mai 2017 wurden die Entgelttarifverhandlungen zwischen dem dbb und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) aufgenommen. Zuvor hatten die Arbeitgeber dem dbb für 2017 das Angebot unterbreitet, einen neuen Entgelttarifvertrag abzuschließn. Das Angebot sah rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 eine gleichmäßige lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um 2,5 Prozent für alle Beschäftigten vor.

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Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion

Beim Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion hatte Landesverkehrsminister Michael Groschek Heiko Goebel angesprochen, den Regionsvorsitzenden West und Vorsitzenden der OG Düsseldorf sowie Spitzenkandidat der Arbeitnehmerliste bei der Aufsichtsratswahl der Rheinbahn. Er wolle ihn mal treffen. Heute um 15 Uhr fand der Termin im Ministerium statt. Heiko war zusammen mit Heinz Breuer und mit Netziati Emin da. Heinz Breuer ist Mitglied im Regionsvorstand West der NahVG und OG-Vorsitzender bei der KVB in Köln. Netziati Emin ist Spitzenkandidat der NahVG-Gewerkschaftsvertreter-Liste bei den Aufsichtsratswahlen der Rheinbahn.

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Ortsgruppe Taunus gegründet

Am Freitag, den 24.02.2017 wurde mit den Kollegen/innen der hessischen BVH die neue Ortsgruppe „Taunus“ gegründet.

Nachdem sich die Kollegen/innen Anfang Januar solidarisch am Streik im LHO beteiligten stieg die Mitgliederzahl sprunghaft an. Erst im September 2016 kontaktierte das Betriebsratsgremium des BVH die Verantwortlichen der NahVG mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung im tariflichen Bereich, nachdem die Bemühungen der Kollegen von Verdi um Entgelt und Arbeitsbedingungen zu verbessern monatelang erfolglos verstrichen.

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Arbeitstreffen in Remscheid

Am 08. Und 09.02.2017 fand in Remscheid ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Betriebsräte der SBI Ingolstadt und der SR Remscheid statt. Themen waren am ersten Tag die Einführung und Umsetzung von Flexplänen, differenzierte auf unterschiedliche Bedürfnisse der Beschäftigten abgestimmte Dienstumlaufpläne und vieles mehr.

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Priwall-Fähren: Viele Austritte bei Verdi

Nach dem erfolgreichen Abschluss und der kompetenten und engagierten Gewerkschaftsarbeit in der Ortsgruppe Lübeck setzt sich die Zuwanderung zur NahVG auch in anderen Bereichen des Konzerns fort.
Die Kolleginnen und Kollegen wissen, die qualifizierte Betreuung in einer Fachgewerkschaft zu schätzen.

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Download: Presseartikel - Lübecker Nachrichten vom 01.02.2017 [964 KB] [PDF]

Seminar Gewerkschaftliche Grundlagen

Königswinter, 06.12.2016

Vom 04.-06. Dezember fand in der DBB Akademie in Königswinter – Thomasberg ein weiteres NahVG Seminar gewerkschaftliche Grundlagenarbeit / Arbeitsrecht statt. Durch die große Nachfrage mussten wir das Seminar um fünf Teilnehmerplätze erweitern und konnten trotzdem bei weitem nicht alle Anmeldungen berücksichtigen.

Das Seminar fand in sehr angenehmer und kollegialer Atmosphäre statt. Es waren Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland vertreten. Der interessante Austausch wurde von dem Bundesvorsitzenden Axel Schad begleitet. Frau Dr. Stier als Referentin schulte die Teilnehmer zu den Themen Tarifvertragsrecht und Arbeitsrecht. In einzelnen Arbeitsgruppen wurde sogar in den Abendstunden die Ortsgruppenarbeit und tarifpolitische Themen diskutiert. Hieraus ergaben sich auch konkrete Arbeitsaufgaben, welche in den nächsten Wochen angegangen werden.

Wir sind als Gewerkschaft stolz solch engagierte Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen zu wissen und werden diese Seminarreihe, wie auch andere Grundlagenseminare, z.B.: Dienst- und Umlaufplan und Jugendseminare im nächsten Jahr anbieten.

Wir bieten unseren Mitgliedern ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.

Die Fachgewerkschaft im Nahverkehr

Die NahVG ist die einzige Gewerkschaft, die nur für den ÖPNV da ist. Sie kümmert sich ausschließlich um die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr - im Fahrdienst, in Werkstätten und in der Verwaltung.
mehr über uns

Schon Mitglied in der NahVG?

Sie wollen Mitglied in der NahVG werden? Das ist eine gute Entscheidung. Wir stehen für faire Löhne bei fairem Wettbewerb und vertreten Eure Interessen stark, unbestechlich und erfolgreich!
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Zu kurz gegriffen

Die Forderung kommunaler Spitzenverbände und des VDV nach Änderung des Personenbeförderungsgesetzes greifen zu kurz. Die Beschäftigten bleiben auf der Strecke.

Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Rahmenbedingungen im ÖPNV Deutschlands sowie den Vorschlag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Sozialstandards vorzugeben.

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Einigung erreicht

Am 11.8.2016 konnten sich die Tarifvertragsparteien in einer langen und schwierigen, vierten Verhandlungsrunde zum TV-N Bayern auf einen tragfähigen Kompromiss einigen.

Download: Mitglieder-Info [367 KB] [PDF]
Download: Entgelttabelle ab 01.06.2016 [225 KB] [PDF]

Erster konkreter Anwendungsfall

Die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) hat in enger Abstimmung mit ihrem Dachverband als erste Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erhoben.

Erstmalig nach den im Oktober 2015 abgelehnten Eilanträgen dreier Spartengewerkschaften liegt im Falle der NahVG eine konkrete und massive Benachteiligung vor. Die Verfassungsrichter behielten sich ausdrücklich vor, bei einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine einstweilige Anordnung gegen das TEG zu erlassen, bevor eine Entscheidung im Hauptverfahren fällt.

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Zukunft des ÖPNV in Hamm

Am 18. August 2016 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der NahVG - Axel Schad, Detlef Gummersbach und André Haucke - mit dem Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Herrn Thomas Hunsteger-Petermann, statt.

Anlass war der Antrag auf Erbringung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs der Firma Breitenbach und die evtl. daraus resultierenden Folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen.

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Großer Erfolg bei Betriebsratswahlen

Einen vollen Erfolg für die NahVG gab es bei den Betriebsratswahlen in Lingen. Hier haben die Kollegen der NahVG mit ihrem Erreichen von 2 der 3 Sitze einen großen Erfolg einfahren können.

Wir wünschen dem gesamten Gremium viel Erfolg und sagen schon heute unsere volle Unterstützung zu!

Wir verkaufen Euch nicht unter Wert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder,

auch nach einem 13 stündigen Verhandlungsmarathon der dritten Verhandlungsrunde mit dem KAV Bayern kamen die Tarifvertragsparteien zu keinem Ergebnis!

Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot, welches sich im Wesentlichen im Rahmen des TVöD-Abschlusses bewegt, sowie die Einziehung einer neuen Entgeltgruppe „F*“ in das Tabellenentgeltsystem, welche jedoch nur Gültigkeit in den Städten: München, Nürnberg, Fürth und Erlangen haben sollte, bewertete die Tarifkommission der NahVG als nicht annehmbar.

Die Mitglieder der Tarifkommission waren einstimmig der Meinung, dass ein Angebot, welches auch unter Einbeziehung von Kompromissbereitschaft nicht annähernd die Bedürfnisse unserer Mitglieder bedient und zudem große Teile der Beschäftigten ausschließt nicht annehmbar ist. So trennten sich die Tarifvertragsparteien am späten Abend der dritten Verhandlungsrunde mit der Absichtsbekundung die Verhandlungen in einer vierten Runde fortführen zu wollen mit dem Hinweis „vertagt“.

Download: Mitglieder-Info [338 KB] [PDF]

Lohndumping im Auftrag der Landkreise

Da tickt etwas...

Und die Hausgewerkschaft, die das ganze durch den Abschluss "Ihres" Tarifvertrages mit verursacht hat...
Wir sagen: Genug ist genug! Unsere Kolleginnen und Kollegen sind nicht die Lustknaben der Sparwut der Aufgabenträger!

Link: Video-Beitrag - SWR "Zur Sache! Rheinland-Pfalz" [5:47 min.]

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