Die Scheinheiligkeit von Politik und Bahn

Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundeskabinett

TARIFEINHEIT: DIE SCHEINHEILIGKEIT VON POLITIK UND BAHN

Gefälligkeitspolitik im Bund, kommunal wird Tarifpolitik nach Kassenlage gelebt und die Bahn macht sich zum Erfüllungsgehilfen

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Rente mit 63 und anderen Beruhigungsmitteln für die Arbeitnehmerschaft kommt jetzt die große Keule gegen grundgesetzliche Arbeitnehmerrechte.

Mit der Einführung der gesetzlichen Tarifeinheit zeigen die Politiker, wozu sie fähig sind. Fortan soll der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gegen jede Vernunft durchgesetzt werden. Die Aussage von Frau Ministerin Nahles, dass das Streikrecht „kleiner“ Gewerkschaften nicht angetastet wird, ist eine glatte Lüge! Im Referentenentwurf ist genau das so vorgesehen.

Gerade der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn macht die Scheinheiligkeit der Diskussion deutlich. In der Öffentlichkeit wird Claus Weselsky als das Böse dargestellt, andererseits geht der Bahn-Konzern selbst mit seinen Beschäftigten in keiner Weise nach dem Einheitsgedanken um.

Der Bahn-Konzern gründet im Omnibus-Bereich in schöner Regelmäßigkeit neue Unternehmen, um so die mit ihrer Hausgewerkschaft EVG geschlossenen Tarifverträge zu unterwandern. Eben die Deutsche Bahn, die uns deutschlandweit glauben machen will, dass ihr einheitliche Tarifverträge für die Beschäftigten wichtig sind. Ein solches, sogar in den bahninternen Management-Vorschriften hinterlegtes Vorgehen, ist aus unserer Sicht an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.

Die Krönung ist aus unserer Sicht jedoch, dass sich ausgerechnet die „Arbeiterpartei“ SPD hier zum Erfüllungsgehilfen machen lässt, obwohl selbst vom sonst so arbeitgeberfreundlichen Koalitionspartner das Gesetz verfassungsrechtlich sehr kritisch gesehen wird.

Vor einigen Wochen konnten wir noch über die kabarettistische Umbenennung der SPD in „Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung“ lächeln.

Mittlerweile sieht man, dass die Realität die Satire überholt hat.

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