Sie sind hier: HOME » NEWS-ARCHIV » ÜBERSICHT

Erster konkreter Anwendungsfall

Erster konkreter Anwendungsfall:

NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT LEGT VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN TARIFEINHEITSGESETZ EIN

Die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) hat in enger Abstimmung mit ihrem Dachverband als erste Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erhoben.

Erstmalig nach den im Oktober abgelehnten Eilanträgen dreier Spartengewerkschaften liegt im Falle der NahVG eine konkrete und massive Benachteiligung vor. Die Verfassungsrichter behielten sich ausdrücklich vor, bei
einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine einstweilige Anordnung gegen das TEG zu erlassen, bevor eine Entscheidung im Hauptverfahren fällt.

„Wir haben sogar die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht gemäß der Begründung zur Ablehnung der einstweiligen Verfügungen im Oktober, die Angelegenheit von Amtswegen neu bewertet.“, so Axel Schad, Vorsitzender der NahVG. „Wir sehen uns in unseren verfassungsmäßig verbrieften Rechten als junge Fachgewerkschaft nicht nur extrem beschnitten, sondern auch existenziell bedroht.“

Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen Tarifvertrags im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Die NahVG hat von Beginn der Planungen an gemeinsam mit einem Großteil der in Deutschland vertretenen Gewerkschaften den aus unserer Sicht verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit scharf
kritisiert. Auch namhafte Verfassungsrechtler und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatten das Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens als verfassungswidrigen Grundrechtseingriff bezeichnet.
Wir sind stolz und dankbar, Herrn Univ.-Prof. Däubler zu unserer Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen zu haben und sehen dem nun beginnenden Verfahren mit großer Zuversicht entgegen.

Mehr zum Thema:

Link: Sonderseite zur Tarifeinheit
Download: Pressemitteilung [264 KB] [PDF]

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren